Sicherung von Vorsorgeguthaben bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht

  • Ab dem 1. Januar 2022 gelten neue Meldepflichten für die Fachstellen der Inkassohilfe und die Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen.
  • Es geht um Personen, die ihre Unterhaltspflicht nicht erfüllen. Wenn z.B. jemand die geschuldeten Alimente für Kinder nicht bezahlt, so soll verhindert werden, dass diese Person Kapital aus ihrer beruflichen Vorsorge bezieht und das Geld unbemerkt beiseiteschaffen kann. Um Missverständnisse im Meldeverfahren zu vermeiden, müssen die Fachstellen und die Einrichtungen künftig die vom Eidgenössischen Departement des Inneren (EDI) verfassten Formulare für die Meldungen benutzen.
  • Die Fachstellen der Inkassohilfe können den Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen Personen melden, die ihre Unterhaltspflicht vernachlässigen. Die Pensionskasse ist in der Folge verpflichtet, die Fachstelle umgehend über die Fälligkeit einer Auszahlung in Kapitalform zu informieren. So kann die Inkassobehörde rechtzeitig rechtliche Schritte einleiten, um die Unterhaltsforderungen zu sichern.
  • Die Pensionskasse muss die neuen gesetzlichen Bestimmungen ab dem 1. Januar 2022 anwenden, d.h. ab dann in solchen Fällen die Fachstellen umgehend informieren, wenn eine einmalige Kapitalabfindung von mindestens CHF 1000 oder eine Barauszahlung nach FZG von mindestens CHF 1000 erfolgen soll oder wenn Vorsorgeguthaben im Rahmen der Wohneigentumsförderung ausbezahlt, verpfändet oder verwertet werden soll (Art. 40 Abs. 3 und 4 BVG; Art. 24fbis Abs. 4 und 5 FZG) und sicherstellen, dass keine Kapitalauszahlungen an gemeldete Personen erfolgen, ohne dass eine Meldung an die Fachstelle vorangegangen ist.                                    Im Falle von Wohneingentumsvorbezügen und Auszahlungen von Alters-, Invalidenleistungen oder Freizügigkeitsleistungen in Kapitalform muss sie nach erfolgter Meldung eine Frist von 30 Tagen abwarten, bevor die Auszahlung an den Versicherten erfolgen darf. Die neuen Meldepflichten gelten sowohl für die obligatorische als auch für die überobligatorische berufliche Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziffer 5a BVG, Art. 89a Abs. 6 Ziffer 4a ZGB). Die neuen Meldepflichten gelten nicht bei der Auszahlung eines Scheidungsausgleichs.